Gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Versagung einer antragsgemäßen Genehmigung von Entgelten eines Betreibers der Schienenwege

NUR 2018, 59

OVG Münster

Gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Versagung einer antragsgemäßen Genehmigung von Entgelten eines Betreibers der Schienenwege (Beschluss vom 01.12.2017, 13 B 676/17)

Für das Klagebegehren, letztlich eine antragsgemäße Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze eines Betreibers der Schienenwege zu erlangen, ist wegen der Erforderlichkeit einer Genehmigung gemäß § 45 Abs. 1 ERegG eine Verpflichtungsklage statthafte Klageart und mithin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein ein Antrag nach § 123 VwGO zulässig, ohne dass sich hieran durch die Genehmigungsfiktion in § 46 Abs. …

OVG Münster, N&R 2018, 59-64 (Beschluss vom 01.12.2017, 13 B 676/17)

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