Kein Behinderungsmissbrauch durch Einbehalt von Rückvergütungen aus Teilleistungsvertrag

NUR 2019, 250

OVG Münster

Kein Behinderungsmissbrauch durch Einbehalt von Rückvergütungen aus Teilleistungsvertrag (Beschluss vom 06.03.2019, 13 B 506/18)

Die Beeinträchtigung wettbewerblicher Handlungsfreiheiten, die einen Behinderungsmissbrauch nach § 32 Abs. 1 S. 1 PostG kennzeichnet, muss eine gewisse Mindestrelevanz für den Wettbewerb erreichen, da ansonsten eine Einschränkung der Handlungsspielräume des Marktbeherrschers nicht durch Zwecke des Wettbewerbsschutzes gerechtfertigt wäre.

OVG Münster, N&R 2019, 250-254 (Beschluss vom 06.03.2019, 13 B 506/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Netzwirtschaften & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Netzwirtschaften & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.