Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau des ersten Seeabschnitts der Ostsee-Anbindungs-Leitung

NUR 2023, 313

BVerwG

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau des ersten Seeabschnitts der Ostsee-Anbindungs-Leitung (Beschluss vom 12.09.2023, 7 VR 4.23)

§ 43e Abs. 1 S. 2 EnWG normiert mit der Regelung über die Monatsfrist zur Begründung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung keine Mindestfrist, vor deren Ablauf keine Entscheidung ergehen darf, sondern ist eine der Verfahrensbeschleunigung dienende Ausschlussfrist für neues Vorbringen.

BVerwG, N&R 2023, 313-320 (Beschluss vom 12.09.2023, 7 VR 4.23)

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