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NUR 2018, 181
OLG Düsseldorf 
Kein unzulässiger Eingriff in die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde durch normative Regelungen der Energieregulierung (Beschluss vom 26.04.2018, VI-5 Kart 2/16 (V))

Durch die normativen Regelungen in § 6a, § 7 Abs. 1 S. 3, § 7 Abs. 1 S. 5, Abs. 7 StromNEV und § 24 Abs. 2 S. 2 und Abs. 4 S. 5 ARegV wird nicht unzulässig in die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde nach Art. 35, 37 der Elektrizitätsrichtlinie 2009/72/EG eingegriffen.

OLG Düsseldorf, N&R 2018, 181-184 (Beschluss vom 26.04.2018, VI-5 Kart 2/16 (V))

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