Kein wettbewerbs- oder bereicherungsrechtlicher Erstattungsanspruch für Portokosten bei postrechtswidriger, aber bestandskräftiger Entgeltgenehmigung

NUR 2022, 248

OLG Düsseldorf

Kein wettbewerbs- oder bereicherungsrechtlicher Erstattungsanspruch für Portokosten bei postrechtswidriger, aber bestandskräftiger Entgeltgenehmigung (Urteil vom 06.04.2022, U (Kart) 12/21)

Es ist nicht ersichtlich, warum ein Gewinnzuschlag, der nicht nach der zu erwartenden Kapitalrendite, sondern nach den Gewinnmargen europäischer Vergleichsunternehmen bemessen wird, missbräuchlich sein soll.

OLG Düsseldorf, N&R 2022, 248-253 (Urteil vom 06.04.2022, U (Kart) 12/21)

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