Kommunale Infrastruktur zukunftsfest machen

Ralph Spiegler*

Die kommunale Infrastruktur muss dringend modernisiert und ausgebaut werden. Die Kommunen beklagen seit Jahren einen enormen Nachholbedarf bei Straßen, Brücken, Kindertagesstätten und Schulen. Auch im Bereich der leitungsgebundenen Infrastrukturen gibt es erhebliche Herausforderungen. Zu den Daueraufgaben gehört auch – als Bundesaufgabe – der Mobilfunk- und Breitbandausbau in der gesamten Fläche. Neue Herausforderungen gibt es beim klimaneutralen Umbau der Energie- und Wärmeversorgung, aber auch bei der verlässlichen Bahnanbindung. Eng damit verbunden ist die Schaffung resilienter Infrastrukturen in praktisch allen Bereichen der Daseinsvorsorge. Klimawandel und Sicherheitslage seien als Stichwörter genannt.

Ein Blick auf die als Kritische Infrastrukturen genannten Sektoren verdeutlicht, dass diese vor allem die Kommunen betreffen: Energie, Verkehr, Wasser, Informationstechnik (IT) und Telekommunikation. Die Gefahren sind nicht abstrakt, sondern bereits sehr konkret. Der vermutete Anschlag auf die Wasserversorgung der Luftwaffenkaserne in Köln-Wahn im letzten Sommer machte die besondere Rolle der kommunalen Infrastruktur für die Sicherheit unseres Landes ebenso deutlich wie Angriffe auf die IT-Sicherheit zweier Kreisverwaltungen und vor allen Dingen auf das Rechenzentrum eines kommunalen IT-Dienstleisters in Nordrhein-Westfalen. Monatelage Ausfälle und die Ausrufung des Notstands mit spürbaren Auswirkungen auf die Bürgerschaft und die Wirtschaft waren die Folge. Es gibt weitaus mehr als diese Beispiele – leider.

Also: Vorbereiten auf solche Ereignisse ist genauso angesagt wie den Investitionsstau in diesen zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge aufzulösen und sie zugleich resilienter zu machen. Deshalb ist es richtig, die kommunale Infrastruktur in den Fokus zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten durch ein Sondervermögen zu nehmen. Angesichts des gewaltigen Investitionsbedarfs bei den Kommunen ist zu hinterfragen, welche staatliche Ebene was finanzieren muss. Dies betrifft etwa die infrastrukturellen Voraussetzungen für den Operationsplan Deutschland. Die darin enthaltenen Aufgaben betreffen auch kommunale Infrastrukturen. Deshalb erwarten die Kommunen, dass diese Investitionen aus den zusätzlichen Mitteln des Wehretats erfolgen, etwa um Brücken, Schienen und Straßen zu ertüchtigen.

Dabei sind sich die Kommunen sehr bewusst, dass die Aufnahme von Schulden auf lange Sicht künftige Spielräume für Investitionen verringert. Deshalb gehört auch die System- und Kosteneffizienz des Infrastrukturbetriebs ins Zentrum der politischen Diskussionen. Dies betrifft beispielsweise die leitungsgebundene Energieversorgung, damit die Kosten für Verbraucher, Unternehmen und Kommunen reduziert werden.

Klar ist aber auch: Eine gut ausgebaute, leistungsfähige und resiliente Infrastruktur ist zugleich die Basis für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand in den Städten und Gemeinden. Ohne die jetzt notwendige gewaltige Kraftanstrengung verlieren wir den Anschluss. Deshalb ist es jetzt höchste Zeit, die notwendigen Voraussetzungen für den Ausbau und die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur zu schaffen.