Maßstäbe der gerichtlichen Entscheidung über die Vorlage von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Zwischenverfahren eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

NUR 2005, 76

BVerwG

Maßstäbe der gerichtlichen Entscheidung über die Vorlage von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Zwischenverfahren eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss vom 04.01.2005, 6 B 59.04)

Das Zwischenverfahren nach § 138 Abs. 2 TKG dient der Prüfung, ob durch die Vorlage der Unterlagen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes Geltung zu verschaffen ist oder ob ein Fall vorliegt, bei dem in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die Unterlagen nicht offen zu legen sind.

BVerwG, N&R 2005, 76-79 (Beschluss vom 04.01.2005, 6 B 59.04)

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