Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für Universaldienstleistungen

NUR 2024, 267

BVerwG

Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für Universaldienstleistungen (Urteil vom 12.06.2024, 6 C 9.22)

Ist eine dem regulierten Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum erteilte postrechtliche Entgeltgenehmigung auf die 268Anfechtungsklage eines Kunden im Verhältnis inter partes aufgehoben worden, ist die in § 23 Abs. 2 Satz 2 PostG für den Fall des Fehlens einer erforderlichen Entgeltgenehmigung angeordnete Rechtsfolge der Gesamtnichtigkeit eines Beförderungsvertrags teleologisch zu reduzieren. …

BVerwG, N&R 2024, 267-272 (Urteil vom 12.06.2024, 6 C 9.22)

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