Postrechtliche Entgeltgenehmigung

NUR 2021, 252

BGH

Postrechtliche Entgeltgenehmigung (Urteil vom 04.03.2021, III ZR 39/20)

a) Die Genehmigung des Entgelts durch die Regulierungsbehörde für Postdienstleistungen hat gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 PostG privatrechtsgestaltende Wirkung. Nach dem Inhalt der Entgeltgenehmigung bestimmt sich auch, für welchen Zeitraum sie Wirkung entfaltet. Wird die Genehmigung nachträglich abgeändert, so wirkt dies auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurück (Anschluss an BVerwGE 146, …

BGH, N&R 2021, 252-255 (Urteil vom 04.03.2021, III ZR 39/20)

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