Prüfungsintensität in einem auf vorläufige Anordnung eines höheren als genehmigten Entgelts gerichteten Eilverfahren

NUR 2017, 116

BVerfG

Prüfungsintensität in einem auf vorläufige Anordnung eines höheren als genehmigten Entgelts gerichteten Eilverfahren (Beschluss vom 19.12.2016, 1 BvR 62/12)

Nach dem auf frühzeitige Gewissheit der Wettbewerber zielenden Regelungszweck von § 35 Abs. 5 S. 2 und 3 TKG ist es nicht möglich, die Prüfungsintensität in einem auf vorläufige Anordnung eines höheren als genehmigten Entgelts gerichteten Eilverfahren den Anforderungen eines Hauptsacheverfahrens anzugleichen.

BVerfG, N&R 2017, 116-117 (Beschluss vom 19.12.2016, 1 BvR 62/12)

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