Räumlich differenzierte Schienennetznutzungsentgelte

NUR 2023, 173

BGH

Räumlich differenzierte Schienennetznutzungsentgelte – Anhörungsrüge (Beschluss vom 20.12.2022, KZR 89/20)

Selbst wenn sich aus der Eisenbahnzugangsrichtlinie 2001/14/EG besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung und Sachprüfung einer Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens ableiten lassen sollten, würde es jedenfalls an einer entsprechenden Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber fehlen und könnte ein solches Umsetzungsdefizit auch nicht dadurch geheilt werden, …

BGH, N&R 2023, 173-174 (Beschluss vom 20.12.2022, KZR 89/20)

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