Regulierungsbehördliche Kontrolle der Einhaltung von Fristvorgaben zu baubedingten Einschränkungen in Schienennetz-Nutzungsbedingungen

NUR 2024, 319

BVerwG

Regulierungsbehördliche Kontrolle der Einhaltung von Fristvorgaben zu baubedingten Einschränkungen in Schienennetz-Nutzungsbedingungen (Beschluss vom 16.08.2024, 6 B 2.24)

Zugangsrelevante Schienennetz-Nutzungsbedingungen beanspruchen nicht nur vertraglich, sondern auch eisenbahnrechtlich Geltung für die Durchführung der vereinbarten Trassennutzungen. Verstöße dagegen können von der Bundesnetzagentur von Amts wegen oder auf eine Beschwerde hin aufgegriffen und zum Gegenstand eines regulatorischen Einschreitens gemacht werden.

BVerwG, N&R 2024, 319-322 (Beschluss vom 16.08.2024, 6 B 2.24)

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