Reichweite des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsdienste („SkypeOut“)

NUR 2019, 235

EuGH

Reichweite des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsdienste („SkypeOut“) (Urteil vom 05.06.2019, C-142/18)

Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Bereitstellung einer Software mit einer „Voice over Internet Protocol (VoIP)“ (Stimmübertragung über Internetprotokoll)-Funktion, …

EuGH, N&R 2019, 235-238 (Urteil vom 05.06.2019, C-142/18)

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