Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im postrechtlichen Regulierungsverfahren

NUR 2014, 249

VG Köln

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im postrechtlichen Regulierungsverfahren (Beschluss vom 26.03.2014, 22 L 1439/13)

Der Anwendungsbereich von § 30 VwVfG ist für postrechtliche Regulierungsverfahren eröffnet; § 75a Abs. 1 S. 4 TKG 1996 und § 136 S. 4 TKG 2004 gelten nicht nach § 44 S. 2 PostG entsprechend.

VG Köln, N&R 2014, 249-253 (Beschluss vom 26.03.2014, 22 L 1439/13)

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