Verfassungswidriger Ausschluss der Rückwirkung einer Entgeltgenehmigung bzw. -anordnung

NUR 2017, 107

BVerfG

Verfassungswidriger Ausschluss der Rückwirkung einer Entgeltgenehmigung bzw. -anordnung (Beschluss vom 22.11.2016, 1 BvL 6/14, 1 BvL 3/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 6/15)

Eine Beschränkung des Rechtsschutzes, den ein reguliertes Telekommunikationsunternehmen mit Wirkung für die Vergangenheit gegen Entgeltentscheidungen der Bundesnetzagentur erhalten kann, auf den im Eilverfahren erlangten Rechtsschutz, ist mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nur vereinbar, solange und soweit sie erforderlich ist, um den Wettbewerb zu fördern.

BVerfG, N&R 2017, 107-113 (Beschluss vom 22.11.2016, 1 BvL 6/14, 1 BvL 3/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 6/15)

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