Verhältnis von Eisenbahnentgeltregulierung und zivilrechtlicher Billigkeitskontrolle

NUR 2019, 126

BGH

Verhältnis von Eisenbahnentgeltregulierung und zivilrechtlicher Billigkeitskontrolle (Beschluss vom 29.01.2019, KZR 12/15)

a) Steht die Überprüfung eines Infrastrukturnutzungsentgelts (hier: für die Nutzung von Eisenbahnstationen) im Zivilprozess am Maßstab billigen Ermessens in Widerspruch zu den Regelungen einer Richtlinie der Europäischen Union, die die Aufgabe der Überprüfung des Entgelts am Maßstab der in der Richtlinie vorgesehenen Entgeltgrundsätze, die u. a. einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Infrastruktureinrichtungen sicherstellen sollen, …

BGH, N&R 2019, 126-128 (Beschluss vom 29.01.2019, KZR 12/15)

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