Vorabprüfung von Benutzungsbedingungen für Güterterminals

NUR 2008, 94

OVG Münster

Vorabprüfung von Benutzungsbedingungen für Güterterminals (Beschluss vom 28.01.2008, 13 B 2014/07)

Den Aufbau und die äußere Form von Nutzungsbedingungen zu bestimmen ist letztlich aus der Berufsfreiheit abgeleitetes Recht eines Unternehmens, das als solches auch im staatlich regulierten Eisenbahnbereich nicht der Rechtskontrolle der Regulierungsbehörde unterliegt.

OVG Münster, N&R 2008, 94-97 (Beschluss vom 28.01.2008, 13 B 2014/07)

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