Vorabprüfung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen

NUR 2008, 102

OVG Münster

Vorabprüfung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen (Beschluss vom 28.01.2008, 13 B 2024/07)

Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot infolge Transparenzmangels setzt eine greifbare, wesentliche Behinderung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens beim angestrebten Netzzugang voraus, wohingegen eine lediglich denkbare oder eine tatsächliche, aber im Praxisbetrieb leicht überwindbare Unklarheit nicht ausreicht und noch nicht zum hoheitlichen Einschreiten nach § 14e AEG berechtigt.

OVG Münster, N&R 2008, 102-104 (Beschluss vom 28.01.2008, 13 B 2024/07)

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