Wegekonzessionen für kommunale Eigenbetriebe

NUR 2019, 222

KG Berlin

Wegekonzessionen für kommunale Eigenbetriebe (Urteil vom 04.04.2019, 2 U 5/15 Kart)

Vorbeugender Rechtsschutz in Form einer Unterlassungsklage nach § 33 Abs. 2 GWB kann bei der Vergabe öffentlicher Verkehrswege für den Betrieb von Leitungen nach § 46 EnWG bereits vor der endgültigen Entscheidung der Kommune über die Konzessionsvergabe gewährt werden, wenn ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die 223Kommune beabsichtigt, …

KG Berlin, N&R 2019, 222-230 (Urteil vom 04.04.2019, 2 U 5/15 Kart)

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