RIW 2019, Heft 01-02

15.01.2019

Heft 01-02 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

A Kind of Goodbye I

Haftung des Verkäufers bei M&A-Transaktionen in der US-amerikanischen Vertragspraxis 1

Risiken und Nebenwirkung des IPR bei der kollektiven Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen 7

Grenzüberschreitende Gesellschaftervereinbarungen 21

Die Auslegung des Luganer Parallelübereinkommens nach der EuGVVO-Novelle 32

Länderreport Frankreich 36

Internationales Wirtschaftsrecht

EuInsVO – Bestimmung und Reichweite des ausschließlichen Insolvenzgerichtsstands 40

Keine Anwendung der EuGVVO auf Streitigkeiten wegen der Zwangsumschuldung griechischer Staatsanleihen 44

Keine Einbeziehung von Streithelfern in das Verfahren nach der EuGFVO 46

Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubsanspruchs – Beweislast 48

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs – horizontale Direktwirkung des EU-Rechts 55

Markenrecht – Klagebefugnis von Verwertungsgesellschaften in einem anderen EU-Mitgliedstaat 61

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing – Haftung des Internetanschluss-Inhabers 65

Urheberrechtsschutz von Fotografien – Einstellen einer zuvor auf einer Webseite veröffentlichten Fotografie auf eine neue Webseite 70

Insolvenzschutz von Betriebsrenten – garantierter individueller Mindestschutz durch nationale Sicherungssysteme 73

Verzugskostenpauschale und darüber hinausgehender Schadensersatz 78

Geschmack eines Lebensmittels – kein Schutz durch EU-Urheberrechtsrichtlinie 81

Unzulässigkeit von Schiedsklauseln in EU-internen BITs – Folgeentscheidung in der Rs. Achmea 81

Pflicht zur Prozesskostensicherheitsleistung für Kläger aus Saudi-Arabien 87

Legaldefinition des audiovisuellen Mediendienstes – You Tube-Werbekanal II 88

Internationales Steuerrecht und Zollrecht

Steuerbare Dienstleistung i. S. d. Mehrwertsteuer-Richtlinie – Abgrenzung zur steuerfreien Ausgleichsleistung 88

Differenzbesteuerung bei Kleinunternehmen im UStG – Vorlage an den EuGH 92

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