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RIW 2023, 285
EuGH 
Abberufung eines Datenschutzbeauftragten – Zulässigkeitsgründe (Urteil vom 09.02.2023, C-453/21)

Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der ein bei einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter beschäftigter Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann, …

EuGH, RIW 2023, 285-288 (Urteil vom 09.02.2023, C-453/21)

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