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RIW 1997, 968
 
EuGH
Abgaben zollgleicher Wirkung

EuGH, Entscheidung vom 17. September 1997 - C-28/96;

EuGH vom 17.09.1997 - C-28/96
RIW 1997, 968 (Heft 11)
Urteilstenor:1. a) Die sich aus einem allgemeinen innerstaatlichen Abgabensystem ergebenden finanziellen Belastungen, die systematisch nach den gleichen Kriterien für inländische und eingeführte Erzeugnisse gelten, fallen grundsätzlich unter die Artikel 95 ff. EG-Vertrag.Eine Abgabe, die unterschiedslos auf inländische und eingeführte Erzeugnisse erhoben wird, stellt eine nach den Artikeln 9 und 12 des Vertrages verbotene Abgabe zollgleicher Wirkung dar, wenn ihr Aufkommen zur Finanzierung von ...

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