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RIW 1995, 870
 
EuGH
Durchfahrtsgebühren

EuGH, Entscheidung vom 11. August 1995 - C-16/94;

EuGH vom 11.08.1995 - C-16/94
RIW 1995, 870 (Heft 10)
Urteilstenor:Die Artikel 9 und 12 EG-Vertrag sind auf eine »Durchfahrtsgebühr« anwendbar, die dem Ausgleich der Übernahme von Kosten, die sich aus der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die Zoll- und veterinärmedizinischen Dienststellen ergeben, durch ein Privatunternehmen dient, auch wenn die Gebühr nicht vom Staat eingeführt wurde, sondern auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen diesem Privatunternehmen und seinen Kunden beruht.Aus den Gründen:»(14) Nach den Artikeln 9 und 12 des ...

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