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RIW 1994, 522
 
EuGH
Abgabenbefreiung als Beihilfe

EuGH, Entscheidung vom 15. März 1994 - C-387/92;

EuGH vom 15.03.1994 - C-387/92
RIW 1994, 522 (Heft 6)
Urteilstenor:Eine Maßnahme, mit der ein Mitgliedstaat öffentlichen Unternehmen eine Abgabenbefreiung gewährt, ist eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag; wenn es sich bei einer solchen Beihilfe um eine bestehende Beihilfe handelt, kann sie durchgeführt werden, solange die Kommission nicht ihre Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt hat.Aus den Gründen:»(11) Wie sich aus Artikel 90 EWG-Vertrag ergibt, erfaßt Artikel 92 - mit dem alleinigen Vorbehalt ...

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