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RIW 1994, 341
 
EuGH
Ablagerung festen Haushaltsmülls

EuGH, Entscheidung vom 23. Februar 1994 - C-236/92;

EuGH vom 23.02.1994 - C-236/92
RIW 1994, 341 (Heft 4)
Urteilstenor:Artikel 4 der Richtlinie 75/422/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle begründet für die einzelnen keine Rechte, die die nationalen Gerichte zu schützen haben.Aus den Gründen:»(7) ...[Art. 4 der Richtlinie] lautet wie folgt:'Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Abfälle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen und insbesondere ohne- Wasser, Luft, Boden sowie Tier- und ...

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