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RIW 1994, 256
 
EuGH
Pflichtbeiträge

EuGH, Entscheidung vom 27. Oktober 1993 - C-72/92;

EuGH vom 27.10.1993 - C-72/92
RIW 1994, 256 (Heft 3)
Urteilstenor:1. Ein Pflichtbeitrag, bei dem es sich um eine parafiskalische Abgabe handelt, die nach denselben Erhebungsmodalitäten auf einheimische und eingeführte Erzeugnisse erhoben wird und deren Aufkommen ausschließlich zugunsten der einheimischen Erzeugnisse so verwendet wird, daß die sich daraus ergebenden Vorteile die diese Erzeugnisse treffende Belastung vollständig ausgleichen, stellt eine nach den Artikeln 9 und 12 EWG-Vertrag verbotene Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Zoll dar. ...

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