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RIW 2003, 782
Kiethe, Kurt 
Kiethe, Kurt
Abwicklung der wegen Verstoßes gegen das Verbot der Durchführung rechtswidriger Beihilfemaßnahmen (Art. 88 EG) nichtigen Verträge

RIW 2003, 782 (Heft 10)
I. EinführungMit Urteil vom 4. 4. 2003 entschied der BGH, dass privatrechtliche Verträge staatlicher Verwaltungsträger, die auf die Gewährung formell europarechtswidriger Beihilfen (Art. 88 Abs. 3 S. 3 EG) an den Vertragspartner gerichtet sind, gemäß § 134 BGB nichtig sind1BGH, Urteil vom 4. 4. 2003 - V ZR 314/03, RIW 2003, 802 (in diesem Heft) = EuZW 2003, 444; hierzu auch Martin-Ehlers, WM 2003, 1598.. Dies war im Schrifttum bislang umstritten2Für Nichtigkeit wegen formeller ...

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