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RIW 1995, 605
 
EuGH
Abwrackprämien

EuGH, Entscheidung vom 1. Juni 1995 - C-414/93;

EuGH vom 01.06.1995 - C-414/93
RIW 1995, 605 (Heft 7)
Urteilstenor:1. Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt ist nicht dahin auszulegen, daß einem ordnungsgemäß eingereichten Antrag auf Abwrackprämie stattzugeben ist, wenn der Rahmen der Finanzmittel, über den die Fonds der Mitgliedstaaten insgesamt verfügen, ausreicht. Diese Bestimmung ist auch nicht dahin auszulegen, daß einem Antrag auf Abwrackprämie für ein Schubboot stattzugeben ist, wenn die auf dem ...

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