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RIW 1997, 530
 
EuGH
Rohr- und Rübenzucker

EuGH, Entscheidung vom 13. März 1997 - C-103/96;

EuGH vom 13.03.1997 - C-103/96
RIW 1997, 530 (Heft 6)
Aus den Gründen:»(22) Zwar ist die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Satz 1 der Grundverordnung nur möglich, soweit die Ersatzwaren zwei Voraussetzungen erfüllen, nämlich die gleiche Qualität und die gleiche Beschaffenheit wie die Einfuhrwaren aufweisen, doch überträgt Absatz 4 dieses Artikels der zuständigen Behörde eine weitgehende Befugnis, im Regelungsausschußverfahren nach Artikel 31 Absätze 2 und 3 Maßnahmen zu erlassen, ...

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