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RIW 1993, 934
 
OLG Koblenz
Rechtswahlklausel, anwendbares Recht und Aufrechnung nach französischem Recht

OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. September 1993 - 2 U 1230/91;

OLG Koblenz vom 17.09.1993 - 2 U 1230/91
RIW 1993, 934 (Heft 11)
Sachverhalt:Durch in französischer Sprache abgefaßten Vertrag vom 7. 11./1. 12. 1983 räumte die französische Klägerin der Beklagten ein Alleinvertriebsrecht für ihre Tintenstrahldrucker ein.In Ziffer 13. des Vertrages ist geregelt:»13.1. - Le CONTRAT sera sous la juridiction des lois francaises. Le texte francais de ce CONTRAT sera le texte original.13.2 - Il est convenu, qu'en cas de conflit ou de problème entre les parties en question, ou cours au après la résiliation de ce CONTRAT, en ce qui concerne l'interprétation de leurs droits respectifs ou de leurs responsabilités ou autrement, selon ce CONTRAT, il en sera réferé aux Tribunaux du défendant.«»13.1 - Der VERTRAG steht unter den Bedingungen des französischen Rechts. Der französische Text dieses VERTRAGES stellt den Originaltext dar.13.2 - Die Parteien kommen überein, daß der Gerichtsstand im Falle eines Konfliktes oder bei Auftauchen von Problemen hinsichtlich der Auslegung ihrer gegenseitigen Rechte oder Verpflichtungen oder anderer Streitigkeiten zwischen den betroffenen Parteien nach diesem Vertrag während der Vertragsdauer oder nach Auflösung des Vertrages beim Sitz des Beklagten ist.«Das Vertragsverhältnis ist seit dem 31. 12. 1988 beendet. Die Klägerin klagt 9 Rechnungsforderungen aus der Zeit vom 20. 10. 1988 bis 2. 12. 1988 über insgesamt 1 665 238 FF ein. Die Beklagte bestritt bis auf 2 Forderungen die Rechnungsforderungen der Klägerin nicht, will aber mit Gegenforderungen aufrechnen. Sie hat Widerklage erhoben u. a. mit dem Antrag, im Wege der Stufenklage die Klägerin und Widerbeklagte zu verurteilen, der Beklagten und Widerklägerin denjenigen Schaden zu ersetzen, der dieser dadurch entstanden ist, daß die Klägerin bestimmte Geräte-Typen anderweitig und nicht ausschließlich über die Beklagte an Kunden im Vertragsgebiet geliefert hat. Die Klägerin machte geltend, nach dem Vertrag sei französisches Recht anwendbar bzw. das UN-Kaufrecht. (Weitere Einzelheiten des Sachverhalts, insbesondere zu dem in der Berufungsinstanz allein noch streitigen Rechnungsposten, ergeben sich aus den Entscheidungsgründen.) Das Landgericht hat durch Teilurteil unter Anwendung deutschen Rechts die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 422 218, 62 DM nebst 11% Zinsen seit dem 6. 1. 1989 Zug um Zug gegen Erteilung der von der Beklagten widerklagend verlangten Auskünfte zu zahlen. Die Klage im übrigen hat es abgewiesen. Der Widerklage auf Auskunftserteilung hat es stattgegeben. Die Klägerin verfolgt in der Berufungsinstanz in erster Linie ihre Rechnungsforderungen in französischen Francs, die Feststellung, daß die Beklagte sich in Verzug befinde, und die Abweisung der Widerklage. Die Berufung der Klägerin hatte mit Ausnahme des von ihr geltend gemachten Zinsanspruchs Erfolg, während die Berufung der Beklagten insgesamt unbegründet war.Aus den Gründen:»I. Die in jedem Rechtszug von Amts wegen zu prüfende (BGHZ 44, 46; BGHZ 69, 37, 44; BGHZ 98, 263, 2701RIW 1981 S. 991.) internationale Zuständigkeit des von beiden Parteien mit Klage und Widerklage angerufenen Landgerichts Koblenz und damit des zuständigen Berufungsgerichts ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht nur für die Klage, sondern auch für die von der Beklagten erhobenen Widerklage und für die von dieser verfolgten Aufrechnungsforderungen gegeben.Maßgebend ist insoweit entgegen der Auffassung des Landgerichts allein das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. 9. 1968 ('Brüsseler Übereinkommen' EuGVÜ), das in seinem Anwendungsbereich (Artikel 1) die Vorschriften der nationalen Rechte verdrängt also auch die Vorschriften der Zivilprozeßordnung (vgl. Kropholler, Kommentar zum EuGVÜ, 3. Aufl. 1991, Einleitung Rn. 12; vor Artikel 2 Rn. 15 f. und Artikel 17 Rn. 15).Hier haben die Parteien durch schriftlich abgeschlossenen Vertrag (Ziffer 13.2) eine rechtswirksame Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Artikel 17 EuGVÜ - in der hier maßgebenden Fassung des zweiten Beitrittsübereinkommens vom 25. 10. 1982 - getroffen, in dem sie vereinbart haben, daß für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis während der Vertragsdauer oder nach Auflösung des Vertrages das Gericht am Sitz des Beklagten zuständig sein soll, - und zwar am Sitz des jeweiligen Beklagten. Das war der Sinn dieser Gerichtsstandsvereinbarung. Derartige Gerichtsstandsvereinbarungen sind zulässig, da sie die Bevorzugung einer Partei vermeiden (vgl. Kropholler a. a. O., Rn. 55 zu Artikel 17; EuGH Urteil vom 9. 11. 1978, Meeth gegen Glacethal, NJW 79, 24772Muß richtig heißen NJW 1979 S. 1100 (Ls.): = RIW/AWD 1978 S. 814.).Das bedeutet, daß für die Klage die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Koblenz und damit des zuständigen Berufungsgerichts - entsprechend der allgemeinen Vorschrift des Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 53 Abs. 1 EuGVÜ - gegeben ist.Für die von der Beklagten erhobene Widerklage gilt folgendes:Gemäß Artikel 6 Nr. 3 EuGVÜ kann eine Widerklage, die auf den selben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage gestützt wird, vor dem Gericht erhoben werden, bei dem die Klage anhängig ist. Dieser Gerichtsstand wird zwar durch eine rechtswirksame Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Artikel 17 EuGVÜ abbedungen (vgl. Kropholler a. a. O., Rn. 93 zu Artikel 17), so daß hier die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Koblenz für die Widerklage an sich nicht gegeben gewesen wäre, nachdem die Parteien als Gerichtsstand das Gericht am Sitz des jeweiligen Beklagten vereinbart haben. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Koblenz für die von der Beklagten erhobene Widerklage ist aber gemäß Artikel 18 EuGVÜ dadurch begründet worden, daß die Klägerin sich auf die Widerklage eingelassen hat, ohne vorab die fehlende internationale Zuständigkeit für die Widerklage zu rügen. Gemäß Artikel 18 wird das Gericht eines Vertragsstaates, das nach den Vorschriften des Übereinkommens an sich unzuständig ist, dann zuständig, wenn der Beklagte sich auf das Verfahren vorbehaltlos einläßt. Artikel 18 ist auch dann anwendbar, wenn die Parteien eine Zuständigkeitsvereinbarung im Sinne von Artikel 17 getroffen haben (vgl. EuGH, Urteil vom 24. 6. 1981, Elefanten-Schuh gegen Jacqmain, RIW 1981, 709 = IPRax 1982, 234).Hier hat die Klägerin im ersten Rechtszug weder ausdrücklich noch konkludent (vgl. Kropholler a.a.O. Rn. 8 zu Art. 18) die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Koblenz für die Widerklage gerügt, sondern sich vorbehaltlos und nicht nur hilfsweise auf die Widerklage eingelassen. Nachdem ihr die Widerklage der Beklagten vom 15. 3. 1990 am 20. 3. 1990 zugestellt worden war, hat sie sich mit Schriftsatz vom 7. 5. 1990 auf die Widerklage nur sachlich eingelassen und in dem dann folgenden ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22. 8. 1990 ausweislich der Sitzungsniederschrift vor Stellung der Anträge lediglich darauf hingewiesen, daß französisches Recht anzuwenden sei. Das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Widerklage hat sie erst im zweiten Rechtszug mit ihrer Rechtsmittelerwiderung vom 29. 4. 1992 gerügt. Die Rüge hätte aber vor der Einlassung zur Sache angebracht werden müssen, wenn die zuständigkeitsbegründende Wirkung der Einlassung ausgeschlossen werden sollte (vgl. Kropholler a. a. O., Rn. 16 zu Art. 18; EuGH a. a. O.). Das ist hier seitens der Klägerin nicht geschehen, so daß das Landgericht Koblenz und damit das zuständige Berufungsgericht auch für die Widerklage der Beklagten international zuständig sind.Mit ihrem Schriftsatz vom 7. 5. 1990 hat sich die Klägerin auch auf die von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen sachlich eingelassen, ohne auch insoweit im Hinblick auf die getroffene Gerichtsstandsvereinbarung die fehlende internationale Zuständigkeit für die Aufrechnungsforderungen zu rügen. Die internationale Unzuständigkeit für eine Aufrechnungsforderung wird ebenfalls gemäß Art. 18 EuGVÜ durch rügelose Einlassung überwunden (vgl. Kropholler a. a. O., Rn. 19 zu Art. 18; EuGH Urteil vom 7. 3. 1985, Spitzley gegen Sommer3RIW 1985 S. 313 mit Anm. Rauscher, S. 887., NJW 1985 2893). Daher kann dahinstehen, ob die getroffene Gerichtsstandsvereinbarung dahin auszulegen ist, daß sie ein prozessuales Aufrechnungsverbot begründete. Auch ein solches Aufrechnungsverbot wird durch rügelose Einlassung überwunden (vgl. Kropholler a. a. O., Rn. 95 zu Art. 17, Rn. 19 zu Art. 18, EuGH a. a. O.3RIW 1985 S. 313 mit Anm. Rauscher, S. 887.).II. ... 1. Der Rechtsstreit ist entgegen der Auffassung des Landgerichts und der Beklagten nach französischem Recht zu entscheiden.Maßgebend für die Frage, ob französisches oder deutsches Recht zur Anwendung gelangt, sind hier die Regeln des Deutschen Kollisionsrechts (Internationalen Privatrechts), die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des internationalen Privatrechts vom 25. 7. 1986 (BGBl I Seite 1142) galten, nicht die Artt. 27 ff. EGBGB neuer Fassung. Nach der Übergangsvorschrift des Art. 220 Abs. 1 dieses Gesetzes bleibt auf vor dem 1. 9. 1986 abgeschlossene Vorgänge das bisherige Internationale Privatrecht anwendbar. Der Vertrag der Parteien, aus dem ihr Streit erwachsen ist, datiert vom 7. 11./1. 12. 1983. Zwar handelt es sich bei diesem Vertrag um ein Dauerschuldverhältnis. Zu der Frage, ob ein vor dem 1. 9. 1986 abgeschlossener Vorgang vorliegt, ist aber nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, auch für Dauerschuldverhältnisse auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen (vgl. Palandt/Heldrich, 52. Aufl. 1993, Rn. 4 zu Art. 220 EGBGB; Sandrock RIW 1986, 841, 855). Das gilt auch für Vertragshändlerverträge, zu denen Alleinvertriebsverträge zählen (vgl. Kindler RIW 1987, 660, 665, 666).Nach den demnach hier noch anzuwendenden Regeln des bisherigen Deutschen Kollisionsrechts - nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB gilt in etwa das gleiche - ist bei ausdrücklicher Rechtswahl durch die Vertragspartner diese maßgebend. Hier haben die Parteien in Ziffer 13.1 des Alleinvertriebsvertrages eine ausdrückliche Rechtswahl dahin getroffen, daß das Vertragsverhältnis dem französischen Recht unterstehen soll (... sous la juridiction des lois francaises). Zwar streiten die Parteien über die Auslegung dieser Rechtswahlvereinbarung (Verweisungsvertrag), während über die Wirksamkeit der Rechtswahlklausel zwischen ihnen kein Streit besteht.Der Senat vermag sich hierzu jedoch weder der Ansicht des Landgerichts anzuschließen, die Klausel wolle nur die Modalitäten des Vertragsa bschlusses dem französischen Recht unterstellen, noch der Auffassung der Beklagten, es sei 'selbstverständlich' gewesen, daß das Recht am Sitz des jeweiligen Beklagten zur Anwendung kommen sollte. Für die Auffassung des Landgerichts bietet der maßgebende französische Text der Klausel keinerlei Anhaltspunkte, und zwar auch dann nicht, wenn man - wie das Landgericht - in diesem Zusammenhang der getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung Bedeutung beimißt. Abgesehen davon, daß eine Gerichtstandsklausel zur Frage des vereinbarten anzuwendenden Rechts kein bestimmendes Gewicht beizumessen ist (vgl. Lorenz RIW 1992, 697, 702), haben die Parteien hier nicht - wie das Landgericht meint - einen deutschen Gerichtstand vereinbart, sondern es sollte das Gericht am Sitz derjenigen Partei jeweils international zuständig sein, die in die Rolle der Beklagten gelangen würde, also entweder das zuständige deutsche oder das zuständige franzö-sische Gericht. Ebenso ergeben sich aus dem Text der Rechtswahlklausel keine Anhaltspunkte für die Auffassung der Beklagten, ohne daß es der von der Beklagten hier beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens ... bedarf ...Der Text der Rechtswahlklausel und die Umstände, nämlich die Abfassung des Vertrages in französischer Sprache und die Tatsache, daß die das Alleinvertriebsrecht einräumende Klägerin eine französische Firma ist, sprechen vielmehr nach Auffassung des Senats eindeutig dafür, daß die Parteien trotz Vereinbarung eines sogenannten gespaltenen Gerichtsstandes das Vertragsverhältnis dem französischen Recht unterstellt haben. Wenn die Beklagte meint, diese Auffassung führe dazu, daß ein deutsches Gericht französisches Recht anzuwenden habe, wozu es nicht in der Lage sei, so verkennt sie die Vorschrift des § 293 ZPO, die dem Richter nach ständiger Rechtsprechung auferlegt, ausländisches Recht von Amts wegen zu ermitteln (vgl. BGH WM 1992, 1040, 10444RIW 1992 S. 761.; BGH WM 1992, 1510, 15115RIW 1992 S. 673. = NJW 1992, 3106). Ausländische Rechtsnormen sind für den deutschen Richter entgegen der Auffassung der Beklagten auch keine Tatsachen, sondern Rechtssätze (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 18. Aufl. 1993, Rn. 14 zu § 293 ZPO). Die vorliegende Klage ist deshalb bei Anwendung französischen Rechts auch nicht - wie die Beklagte meint - unschlüssig, weil die Klägerin die einschlägigen französischen Rechtsnormen nicht genügend vorgetragen hätte, was im übrigen nicht der Fall ist. Die Hinweise der Klägerin zum französischen Recht, insbesondere zur Behandlung bestrittener Aufrechnungsforderungen im französischen Recht, genügen, um der sich aus § 293 ZPO für das Gericht ergebenden Verpflichtung nachzukommen.Nach alledem muß hier, da die Parteien eine nachträgliche abändernde Rechtswahl weder ausdrücklich noch stillschweigend getroffen haben - die Klägerin hat immer auf der Anwendung französischen Rechts bestanden - französisches Recht zur Anwendung gelangen.Fraglich kann hier nur sein, inwieweit auf den Streit der Parteien internes französisches Sachrecht zur Anwendung gelangt oder ob teilweise - soweit die Lieferungen der Klägerin an die Beklagte in der zweiten Jahreshälfte 1988 in Frage stehen - Wiener Kaufrecht (UN-Kaufrecht, CISG) eingreift. Dieses Übereinkommen ist zwar für die Bundesrepublik erst am 1. 1. 1991 in Kraft getreten, gilt aber in Frankreich bereits seit dem 1. 1. 1988. Verweist - wie hier - das Internationale Privatrecht eines Nichtvertragsstaates - das war die Bundesrepublik damals - auf das interne Recht eines Vertragsstaates, der einen Vorbehalt nach Art. 95 CISG nicht erklärt hat, so kommt gemäß Art. 1 Abs. 1 Lit. b CISG das Übereinkommen zur Anwendung, wenn die Anwendungsvoraussetzungen im übrigen vorliegen. Das interne Recht des Vertragsstaates wird dann durch das Übereinkommen ersetzt (vgl. Pünder, RIW 1990, 869, 872; von Caemmerer/Schlechtriem, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 1990, Rn. 40 zu Art. 1 CISG). Frankreich hat einen Vorbehalt nach Art. 95 CISG nicht erklärt (vgl. Herber/Czerwenka, Kommentar zum Internationalen Kaufrecht, 1991, vor Art. 1 Rn. 16), so daß das Übereinkommen zur Anwendung gelangt.Vorliegend kann nur zweifelhaft sein, ob hinsichtlich der allein noch streitigen Lieferung eines Logos für die Firma H. (Rechnung der Klägerin vom 8. 11. 1988) ebenfalls das Übereinkommen anzuwenden ist. In Durchführung eines Vertriebshändlervertrages abgeschlossene einzelne Kaufverträge unterliegen im Zweifel dem UN-Kaufrecht (vgl. Pilz, Internationales Kaufrecht, 1993, Seite 29 Rn. 41 am Ende). Das gelieferte Logo (Chip) unterfällt auch dem Warenbegriff des Art. 12 Abs. 1 CISG. Der Warenbegriff ist weit aufzufassen. Er erfaßt alle Gegenstände, die den Gegenstand von Handelskäufen bilden, auch Computer-Software (vgl. von Caemmerer/Schlechtriem a. a. O., Rn. 21 zu Art. 1 CISG, Diedrich RIW 1993, 441 f.). Hinsichtlich des noch streitigen Kaufpreisanspruches für dieses Logo kommt also ebenfalls UN-Kaufrecht zur Anwendung, nachdem die Parteien für ihre Vertragsbeziehung die Anwendung französischen Rechts vereinbart haben und das Übereinkommen im Zeitpunkt der Lieferung diese Logos - wie auch der Lieferungen, die den unbestrittenen Rechnungen der Klägerin zugrunde liegen - für grenzüberschreitende Warenverkäufe bereits Bestandteil des französischen Rechts war.2. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, daß die Beklagte den von der Klägerin verlangten Kaufpreis für dieses Logo bezahlen muß (Artt. 53, 3 Abs. 1 CISG).Die Klägerin will dieses Logo wie auch in anderen Fällen direkt an die Firma H. geliefert haben, hat es aber der Beklagten berechnet, da sie nur zu dieser in vertraglichen Beziehungen gestanden habe. Wie die Beklagte schon im ersten Rechtszug vorgetragen hat, war das Logo für ein Gerät bestimmt, das die Beklagte von der Klägerin bezogen und an die Firma H. weiterverkauft hatte. Unter diesen Umständen muß die Klägerin entgegen der Auffassung der Beklagten nicht darlegen, daß und wann es zwischen ihr und der Beklagten zu einem Vertragsabschluß über die Lieferung des Logos, also zu einer Einzelbestellung des Logos seitens der Beklagten gekommen ist. Die Lieferung erfolgte im Rahmen des damals noch bestehenden Händlervertrages, auch wenn die Firma H. das Logo direkt bei der Klägerin angefordert haben sollte. Vielmehr hat die Beklagte im einzelnen darzulegen, daß es sich um einen Gewährleistungsfall handelte und die Klägerin gemäß der in Ziffer 10 des Vertrages vereinbarten Regelung dieses Logo kostenlos zu liefern hatte. Hieran fehlt es. Die Beklagte legt nicht im einzelnen dar, daß das Logo nicht vertragsgemäß war (Art. 35 CISG), geschweige denn, daß der Klägerin die Vertragswidrigkeit rechtzeitig und ordnungsgemäß angezeigt worden wäre (Art. 39 CISG). Es läßt sich auch nicht feststellen, daß das Logo unter die von der Klägerin in Ziffer 10 des Vertrages für die Dauer von 8 Monaten übernommene Garantie fällt, da die Beklagte den Zeitpunkt der Auslieferung nicht mitteilt. Daher muß sie den Kaufpreis für dieses Logo bezahlen.3. Den somit vorbehaltlich der erklärten Aufrechnung geschuldeten Betrag von insgesamt 1659 392,00 FF hat die Beklagte in französischer Währung zu zahlen, ohne daß ihr nach § 244 BGB die Befugnis (Ersetzungsbefugnis) eingeräumt werden könnte, den Betrag auch in DM zu erstatten.Wenn § 244 BGB auch für Schuldverhältnisse gilt, die nicht dem deutschen Recht unterstehen (streitig, vgl. Palandt/Heinrichs, 52. Aufl. 1992, Rn. 14 zu § 245 BGB m. N., Münchener Kommentar zum BGB 2. Aufl. 1985 Rn. 55, 56 zu § 244), so setzt die Anwendung der Vorschrift jedenfalls voraus, daß für die Schuld ein inländischer Erfüllungsort besteht. Das ist hier nicht der Fall. Gemäß Art. 57 Abs. 1 a CISG ist mangels abweichender Vereinbarug Erfüllungsort für die Kaufpreisschuld der Ort der Niederlassung des Verkäufers. Eine hiervon abweichende Vereinbarung ergibt sich weder aus dem Vertrag noch aus den Rechnungen der Klägerin und wird auch von der Beklagten nicht behauptet. Die Rechnungen tragen lediglich den Vermerk 'zahlbar durch Schnellüberweisung'.4. Der geänderte, im zweiten Rechtszug gestellte Feststellungsantrag, für den das Feststellungsinteresse zu bejahen und der als sachdienlich zuzulassen ist (§§ 256, 263 ZPO), ist ebenfalls begründet.Die Parteien hatten vereinbart (Ziffer 3.4. des Vertrages), daß der Kaufpreis für die Lieferungen der Klägerin jeweils10 Tage nach der Auslieferung fällig sein sollte (Art. 58 CISG).Erfüllt der Käufer seine Zahlungspflicht zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht, treten nach Wiener Kaufrecht ohne Mahnung die Rechtsfolgen wegen Nichterfüllung ein, das heißt der Verkäufer kann unter anderem nach Art. 61 Abs. 1 b CISG Schadensersatz nach den Artt. 74 - 77 CISG verlangen (vgl. von Caemmerer /Schlechtriem a. a. O., Rn. 2 zu Art. 59; Herber /Czerwenka, a. a. O., Rn. 2 zu Art. 59). Auch einer Nachfristsetzung bedarf es bei verspäteter Erfüllung der Pflicht zur Kaufpreiszahlung nicht (Art. 63 Abs. 2 Satz 2 CISG). Die Nichtzahlung des Kaufpreises ist Vertragsverletzung im Sinne des Art. 74 CISG und begründet die Ersatzpflicht, ohne daß es auf ein Verschulden des Käufers ankommt (vgl. Herber/Czerwenka, a. a. O., Rn. 3 zu Art. 74).Allerdings ist nur der Schaden zu ersetzen, der für die vertragsbrüchige Partei bei Vertragsabschluß voraussehbar war (Art. 74 Satz 2 CISG). Als voraussehbarer Schaden bei verspäteter Zahlung des Kaufpreises können über den Zinssatz hinausgehende Kreditkosten gehören (vgl. Herber/Czerwenka a. a. O., Rn. 12 zu Art. 74 CISG). Schon deswegen ist bei einer Schuldsumme von 1 659 392,00 FF der jetzt von der Klägerin gestellte Feststellungsantrag begründet.III. Die Beklagte kann mit den von ihr geltend gemachten, von der Klägerin im einzelnen bestrittenen Gegenforderungen nach französischem Recht nicht gegenüber der begründeten Klageforderung in Höhe von 1 659 392,00 FF aufrechnen. Ob die Aufrechnungsforderungen von der Ausschlußklausel in Ziffer 12.4. des Vertrages erfaßt werden und ob diese nach französichem Recht wirksam wäre, kann dahinstehen.Auch diese Gegenforderungen sind aus dem Vertragsverhältnis der Parteien erwachsen und werden von der Rechtswahlvereinbarung in Ziffer 13.1. des Vertrages erfaßt, so daß auch insoweit französisches Recht zur Anwendung gelangt.Aber auch nach dem früheren wie nach den am 1. 9. 1986 in Kraft getretenen Artt. 27 ff. EGBGB - die Aufrechnungstatbestände liegen nach dem 1. 9. 1986 - würde nichts anderes gelten. Denn die Voraussetzungen und die Wirkungen einer Aufrechnung sind nach dem Recht zu beurteilen, dem die Forderung, gegen die aufgerechnet wird, untersteht (Aufrechnungsstatut, Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB neuer Fassung). Da die Klageforderung dem französischen Recht untersteht und das Wiener Kaufrecht (CISG) die Aufrechnung nicht regelt (vgl. Piltz a. a. O. Rn. 148), gelangt auch nach dem Aufrechnungsstatut französisches Sachrecht zur Anwendung.Nach diesem gilt hinsichtlich der Aufrechnung folgendes, wie der Senat feststellen konnte:Bei der Aufrechnung gilt gemäß Art. 1290 CC (code civil) anders als im deutschen Recht die Legalkompensation. Sobald sich Forderungen aufrechenbar gegenüberstehen, erlöschen sie - selbst ohne Wissen des Schuldners - kraft Gesetzes. Das französische Recht kennt also die Aufrechnung aufgrund einseitiger Erklärung nicht (vgl. Ferid, Das Französische Zivilrecht, 1. Band 1971, S. 528, Rn. 2 D 48, Hülle Bl. 431 a GA; s. im übrigen hierzu auch Hübner/Constantinesco, Einführung in das Französische Recht, 2. Aufl. 1988, S. 140). Voraussetzung dieser Aufrechnung ist unter anderem, daß die Forderungen liquide sind (Art. 1291 Abs. 1 CC), das heißt Grund und Höhe der Gegenforderung müssen feststehen. Die Höhe darf nicht von einer gerichtlichen Schadensfeststellung abhängen. Fehlt die Liquidität, so besteht nur die Möglichkeit, die nichtliquide Forderung im Wege der Widerklage geltend zu machen. Dann - und nur dann - kann das Gericht die Gegenforderung nach Grund und Höhe klären ('gerichtliche Aufrechnung', vgl. Ferid a. a. O., Seite 532 Rn. 2 D 64). Da den von der Beklagten hier geltend gemachten Aufrechnungsforderungen die Liquidität im Sinne des Artikel 1291 Abs. 1 CC fehlt, kann die Beklagte diese Forderungen demnach nur im Wege einer Widerklage verfolgen. Mit der bereits erhobenen Widerklage - auf die noch einzugehen sein wird - verfolgt die Beklagte ihre bereits bezifferten Aufrechnungsforderungen derzeit nicht. Diese sind nicht Gegenstand der bereits erhobenen Widerklage. Die Beklagte hat vielmehr nur angekündigt, diese Ansprüche erst künftig im Rahmen ihrer Stufenklage bei der Bezifferung geltend machen zu wollen. Die Beklagte muß sich daher darauf verweisen lassen, diese behaupteten Gegenforderungen im Klagewege vor dem für den Sitz der Klägerin zuständigen französischen Gericht zu verfolgen.Der Senat ist nicht gehalten, hierzu weitere Ermittlungen anzustellen, etwa ein Rechtsgutachten einzuholen (§ 293 ZPO). Die Anforderungen, die an Umfang und Intensität der Ermittlungspflicht des Gerichtes zu stellen sind, sind nicht generell zu bestimmen. Die jeweiligen Umstände des Einzelfalles legen die Grenzen der Ermittlungstätigkeit fest. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, auf welche Weise er sich die Kenntnis von dem maßgeblichen ausländischen Recht verschafft (vgl. BGH WM 1992, 1040, 1044, 10454RIW 1992 S. 761.; OLG Celle RIW 1993, 587). Hier hat der Senat keine Bedenken, den angegebenen Quellen des französischen Rechts, insbesondere Ferid a. a. O., zu folgen. Die dortigen Ausführungen sind klar und überzeugend. Sie bestätigen den Vortrag der Klägerin ... [dem] die Beklagte auch nicht entgegengetreten ist. Der Senat hat im Verhandlungstermin ausdrücklich auf die von ihm zur Ermittlung des französischen Rechts herangezogene Quelle hingewiesen und deren Inhalt bekanntgegeben. Das Werk lag in der mündlichen Verhandlung vor und stand den Parteien zur Einsicht zur Verfügung.IV. Über die von der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit erhobene Widerklage (Stufenklage), die behauptete Schadensersatzansprüche der Beklagten aus Verletzung des ihr durch den Vertrag eingeräumten Alleinvertriebsrechtes betrifft, wäre nach der getroffenen Rechtswahlvereinbarung auch nach französischem Recht zu entscheiden (zum deutschen Recht vgl. BGH WM 1993, 1464).Hierzu bedarf es jedoch keiner weiteren Ermittlungen (§ 293 ZPO). Es kann unterstellt werden, daß auch das französische Recht den von der Beklagen mit ihrer Widerklage geltend gemachten Auskunftsanspruch kennt. Dieser Anspruch ist nämlich erfüllt. Die Klägerin hat eine abschließende Auskunft dahin erteilt, daß in keinen weiteren Fällen Lieferungen an deutsche Abnehmer unter Ausschluß der Beklagten erfolgt sind. Das war für den Auskunftsanspruch ausreichend. Die Beklagte hat daraufhin weder den Auskunftsanspruch für erledigt erklärt noch ist sie zu einer der weiteren Stufen der Stufenklage übergegangen, wie sie das zeitweise erwogen hat. Sie hat vielmehr ihren jedenfalls jetzt unbegründet gewordenen Auskunftsanspruch weiterverfolgt. Auf die Berufung der Klägerin war deshalb das angefochtene Urteil abzuändern und die Widerklage abzuweisen, soweit das erstinstanzliche Gericht darüber entschieden hat (Auskunftsanspruch). Zu einer Entscheidung über den weiteren, am Landgericht anhängig gebliebenen Teil der Stufenklage (unbezifferter Schadensersatzanspruch) ist der Senat nicht befugt (Thomas-Putzo: ZPO 18. Aufl. § 254 Rn. 9; BAG. NJW 1963, 2142). Insoweit war die Sache gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO analog an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen. Dabei scheidet eine Vorabentscheidung über den Grund des Schadensersatzanspruchs bei der hier gegebenen besonderen Fallkonstellation aus.Der Beklagten steht daher gegenüber der Klageforderung auch ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung der Auskunft - daß das französische Recht über die gesetzlich geregelten Fälle des Zurückbehaltungsrechtes hinaus ebenfallskennt (vgl. Ferid a. a. O., Rn. 2 B 181 und 2 B 182, Seiten 476, 477) - nicht mehr zu.V. Zu dem von der Klägerin geltend gemachten Zinsanspruch von 11% seit dem 6. 1. 1989 ist der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif.Der Zinsanspruch folgt dem Grunde nach aus Artikel 78 CISG. Versäumt eine Vertragspartei den fälligen Kaufpreis zu zahlen, so hat die andere Partei nach dieser Vorschrift für die fälligen Beträge Anspruch auf Zinsen, unbeschadet eines Schadensersatzanpruches nach Artikel 74 CISG. Der Zinssatz ist in Artikel 78 CISG nicht geregelt. Er bestimmt sich nach dem jeweils anzuwendenden nationalen Recht, hier also nach französischem Recht (vgl. Herber/Czerwenka, a. a. O., Rn. 6 zu Artikel 78). Der nach diesem für Geldforderungen bestimmte, durch Dekret festgelegte gesetzliche Zinssatz ist dem Zinsanspruch des Artikel 78 CISG zugrunde zu legen (vgl. OLG Frankfurt RIW 1991, 591; Asam/Kindler RIW 1989, 841).Zur Höhe der gesetzlichen Zinsen in Frankreich für die Zeit ab 6. 1. 1989 bedarf es noch weiterer Ermittlungen.«

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