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RIW 1999, 464
 
OLG Düsseldorf
Anforderungen an die Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke nach dem HZÜ

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 2. September 1998 - 3 W 148/98;

OLG Düsseldorf vom 02.09.1998 - 3 W 148/98
RIW 1999, 464 (Heft 6)
SachverhaltDie Antragstellerin will aus einem Urteil des Handelsgerichts Turnhout/Belgien vom 12. 9. 1979 gegen die in R. wohnenden Antragsgegner in Deutschland vollstrecken. Die Antragsgegner haben sich vor dem belgischen Gericht nicht eingelassen. Die Antragstellerin hat am 27. 2. 1998 die Vollstreckbarerklärung beantragt.Das LG Düsseldorf hat per Beschluß vom 10. 3. 1998 angeordnet:»Das Versäumnisurteil ... des Handelsgerichts Turnhout vom 12. 9. 1979 ... ist für das Gebiet der Bundesrepublik ...

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