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RIW 1996, 328
 
LG Marburg
Anforderungen an die Mängelrüge nach UN-Kaufrecht

LG Marburg, Entscheidung vom 12. Dezember 1995 - 2 O 246/95;

LG Marburg vom 12.12.1995 - 2 O 246/95
RIW 1996, 328 (Heft 4)
Sachverhalt:Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung des restlichen Kaufpreises für im Jahre 1993 gelieferte Maschinen. Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 14 660,- DM nebst 4% Zinsen seit dem 9. 6. 1994 zu zahlen. Die Beklagte ist der Auffassung, daß die Forderung der Klägerin durch Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch erloschen sei. Dieser Gegenanspruch ergebe sich daraus, daß die Klägerin ihr am 29. 6. 1992 einen Häcksler des Typs TS 480 geliefert habe, der mangelhaft gewesen sei. Die Mängel hätten sich erst herausgestellt, nachdem sie, die Beklagte, das Gerät am 22. 7. 1992 an die A. Aktiengesellschaft weiterverkauft habe. Sie habe den Häcksler wegen der Mängel wieder zurücknehmen müssen. Die Klägerin habe auf ihre Mängelanzeigen vom 14. 8. und 31. 8. 1992 zunächst nicht reagiert, auf telefonische Anrufe hin aber immer wieder zugesagt, die Mängel zu beheben, ohne daß etwas geschehen sei. Im Oktober 1993 habe der Mitarbeiter G. der Klägerin zugesagt, die Maschine auszutauschen. Ein anderer Mitarbeiter der Klägerin namens D. habe bei einem Besuch im Januar 1994 mitgeteilt, daß die Maschine zurückgenommen werde. Die Klage hatte Erfolg.Aus den Gründen:»Der Klägerin steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung ... zu (Art. 58 u. 59 des zwischen den Parteien anzuwendenden UN-Kaufrechts).Die Forderung der Klägerin ist nicht durch auch im italienischen Recht mögliche Aufrechnung der Beklagten mit einem Schadensersatzanspruch erloschen. Es ist nicht festzustellen, daß ihr ein derartiger Anspruch zusteht. Es kann dahinstehen, ob der von der Beklagten beanstandete Häcksler tatsächlich mangelhaft ist. Die Beklagte hat das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, verloren, weil sie diese nicht innerhalb angemessener Frist angezeigt und dabei die Art der Vertragswidrigkeit nicht genau genug bezeichnet hat (Art. 39 Abs. 2 UNK). Die Beklagte hat nicht vorgetragen, wann genau sie oder andere Personen Mängel des Häckslers festgestellt haben. Auch wenn man davon ausgeht, daß Mängel nicht sogleich bei einer augenscheinlichen Überprüfung der Maschine nach deren Anlieferung hätten festgestellt werden können, sondern erst bei einer Ingebrauchnahme des Gerätes, und man weiter davon ausgeht, daß die Beklagte die Maschine nur ohne Ingebrauchnahme weiterverkaufen konnte, so hätte sie doch angeben müssen, wann ihr Käufer Mängel bemerkt und gerügt hat. Damit bleibt offen, ob die Beklagte diese mit ihrem Schreiben vom 14. 8. 1992 fristgerecht geltend gemacht hat. Darüber hinaus aber läßt die Mängelanzeige der Beklagten nicht erkennen, auf welches Gerät sich diese bezieht, da sie in dem Schreiben nur allgemein Mängel des Modells TS beanstandet, ohne auf ein bestimmtes Gerät mit Typenbezeichnung und Lieferdatum zu verweisen. Diese Daten gehen auch aus der beigelegten Zeichnung eines nicht näher gekennzeichneten Gerätes nicht hervor. Des weiteren bezieht sich das Schreiben der Beklagten vom 31. 8. 1992 auf zwei verschiedene Geräte, ohne daß eine Beziehung zu dem Schreiben vom 14. 8. 1992 hergestellt oder erkennbar wird.In diesem Zusammenhang kann sich die Beklagte auch nicht darauf berufen, 1992 nur einen Häcksler von der Klägerin bezogen zu haben. Eine Mängelrüge muß so bestimmt sein, daß es dem Verkäufer ohne Durchsicht aller Geschäftsunterlagen und weitere Nachforschungen möglich ist zu erkennen, auf welches wann gelieferte und berechnete Gerät sich diese bezieht. Diesen Anforderungen genügen die Schreiben der Beklagten nicht. Den von ihr angeführten Telefongesprächen ist nicht nachzugehen, weil sie auch insoweit nicht konkret angibt, wann ihr Angestellter diese mit wem und mit welchem genauen Inhalt geführt hat. Ob dies vor oder nach den Schreiben vom 14. 8. 1992 und 31. 8. 1992 geschah, ist offen.Daß die Anforderungen des § 39 UNK hier etwa entbehrlich sein könnten, weil die Klägerin eine weitergehende Garantie eingegangen ist, kann nicht festgestellt werden. Die Beklagte beruft sich auf keine Garantieerklärung der Klägerin. Diese hat zwar selbst eine einjährige Garantie erwähnt. Da deren Inhalt aber nicht bekannt ist, können auch keine rechtlichen Folgerungen daraus abgeleitet werden.Soweit die Beklagte geltend macht, Mitarbeiter der Klägerin hätten zugesagt, den Häcksler in Ordnung zu bringen, auszutauschen oder zurückzunehmen, ist wegen dieses mehrdeutigen Vorbringens offen, was die Parteien möglicherweise vereinbart haben mögen, ob Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Vertragsaufhebung. Damit ist auch nichtfestzustellen, ob der Beklagten ein zur Aufrechnung geeigneter Gegenanspruch in Geld zusteht. Damit ist auch diesem Vorbringen nicht weiter nachzugehen.«

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