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RIW 1993, 238
Seidl-Hohenveldern, Ignaz 
Seidl-Hohenveldern, Ignaz
Anmerkung

Kommentar zu ÖOGH vom 11.06.1992 - 7 Ob 627/91
RIW 1993, 238 (Heft 3)
Ich bin im obigen Verfahren als Gutachter für die EPO aufgetreten. Die Auslegung der Worte »unbedingt erforderlich« durch das LG Wien erscheint insbesondere dadurch widerlegt, daß Art. 10 Abs. 2 desselben Abkommens vorsieht, daß indirekte Steuern, die von der EPO »in ihrer amtlichen Tätigkeit oder für sie erbracht wurden, Miet- und Pachtzinsen eingeschlossen, der Organisation rückvergütet werden«. Die Anmietung von Diensträumen gehört also zur amtlichen Tätigkeit der Organisation. Es liegt im ...

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