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RIW 1993, 238
Seidl-Hohenveldern, Ignaz 
Seidl-Hohenveldern, Ignaz
Anmerkung

Kommentar zu ÖOGH vom 11.06.1992 - 7 Ob 627/91
RIW 1993, 238 (Heft 3)
Ich bin im obigen Verfahren als Gutachter für die EPO aufgetreten. Die Auslegung der Worte »unbedingt erforderlich« durch das LG Wien erscheint insbesondere dadurch widerlegt, daß Art. 10 Abs. 2 desselben Abkommens vorsieht, daß indirekte Steuern, die von der EPO »in ihrer amtlichen Tätigkeit oder für sie erbracht wurden, Miet- und Pachtzinsen eingeschlossen, der Organisation rückvergütet werden«. Die Anmietung von Diensträumen gehört also zur amtlichen Tätigkeit der Organisation. Es liegt im Wesen der funktionellen Rechtspersönlichkeit, die Internationalen Organisationen zukommt, daß sie letztlich nur amtliche Tätigkeit ausüben dürfen. Jedes private Handeln wäre ultra vires. Die Einschränkung der Immunität auf das unbedingt Erforderliche findet sich auch in Art. 3 Abs. 4 des Privilegienprotokolls der EPO selbst1öBGBl 350/1979.. Es handelt sich hierbei um eine ungewöhnliche Formulierung2Kunz-Hallstein, Münchener Gemeinschaftskommentar, Europäisches Patentübereinkommen, Kommentierung, Privilegienprotokoll, Anm. 15 Art. 3.. Mit ihr sollte, zumindest nach Ansicht des österreichischen Gesetzgebers, keine Schlechterstellung der EPO gegenüber anderen Organisationen geschaffen werden, denen nahezu immer Privilegien ohne diese Einschränkung eingeräumt werden. Laut Motivenbericht zum Sitzabkommen wird der EPO derselbe Status wie anderen in Österreich angesiedelten internationalen Organisationen gewährt3Beilage Nr. 1313 zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrats XVII GP S. 19..Aus dem Motivenbericht zum Privilegienprotokoll der EPO selbst, das mit öBGBl 350/1979 Teil der österreichischen Rechtsordnung wurde, geht ebenfalls hervor, daß dadurch der EPO die für zwischenstaatliche Organisationen üblicherweise gewährten Vorrechte und Immunitäten zugestanden werden4Beilage Nr. 868 XIV GP S. 123..Mit Recht hat Kunz-Hallstein5A. a. O. (Fn. 2), Anm. 16. darauf hingewiesen, daß diese Beschränkung auf das »unbedingt Erforderliche« ein Mißgriff sei, da sie innerstaatlichen Gerichten anheimgebe, zu beurteilen, ob eine Tätigkeit für die Organisation erforderlich sei oder nicht. Diese Beurteilung müsse allein der Organisation vorbehalten bleiben.Diese Argumentation wird durch die im obigen Beschluß erwähnte Entscheidung 9 Ob A 244/90 vom 21. 11. 19906SZ 63/206. gestützt. Der Fall betraf eine offenbar mit nichthoheitlichen Aufgaben betraute Angestellte einer diplomatischen Vertretung in Wien. Bei ihrer Entlassung hatte die Mission die Vorschriften des österreichischen Behinderteneinstellungsgesetzes in der Fassung des öBGBl 111/1979 nicht beachtet. Dieses Gesetz gilt laut seines § 1 Abs. 1 nicht für Bedienstete internationaler Organisationen. Der beklagte Staat war der Meinung, daß dies auch für Angestellte diplomatischer Vertretungen gelten sollte. Man könne doch ausländische Staaten nicht schlechter behandeln als internationale Organisationen. Der OGH verwarf diese Ansicht. Er berief sich dabei auf einen Gesichtspunkt, den auch ich zusätzlich zu dem aus der funktionellen Rechtspersönlichkeit abgeleiteten Argument herangezogen habe. Durch die Immunität internationaler Organisationen von zivilrechtlichen Klagen »sollen die internationalen Organisationen von Eingriffen und Einflußnahmen durch die Organe einzelner Staaten geschützt werden«.Diese Gefahr besteht im Verhältnis zwischen zwei Staaten bei Dienstrechtsstreitigkeiten höchstens dann, wenn der Arbeitnehmer der Mission des ausländischen Staates hoheitlich tätig ist. Daher ist m. E. die Entscheidung des OGH vom 14. 6. 1989, SZ 62/111 zu weit gegangen, als sie einem ausländischen Staat für jeden Rechtsstreit aus einem Arbeitsvertrag über im Inland zu leistende Arbeiten die Immunität verweigerte. Staaten genießen, anders als internationale Organisationen, zwar grundsätzlich keine Immu-nität für ihre Privatrechtshandlungen. Dieser Grundsatz kann aber dann, wenn der Arbeitnehmer hoheitlich tätig ist, mit dem Grundsatz in Konflikt kommen, daß die diplomatischen Beziehungen nicht behindert werden dürfen (»ne impediatur legatio«)7Vgl. meine Anmerkung zu diesem Urteil in Zeitschrift für Rechtsvergleichung 1990 S. 302 - 306..

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