Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 1996, 1045
BRAUN, Heiner 
BRAUN, Heiner
Anmerkung

Kommentar zu Cour de Cassation (Chambre commerciale) vom 04.07.1995 - Nr. 1639
RIW 1996, 1045 (Heft 12)
1. Die vorstehende Entscheidung1Originaltext in JCP 1995, éd. E, II, 738 Anm. Stoufflet = D. 1995, 488 Anm. Martin/Synvet; siehe auch Bonneau, Dalloz Affaires 1996, 79; Dumas, Dalloz Affaires 1996, 251, 255 a. E. beendet einen annähernd zehn Jahre währenden Streit zwischen der Cour de cassation und dem französischen Schrifttum über die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. 1. 1981 zur Erleichterung des Unternehmenskredits (der nach dem Autor des Geset-zesentwurfs sogenannte n»Loi Dailly«)2Loi n° 81-1 du 2 janvier 1981, facilitant le crédit aux entreprises, i. d. F. vom 24. 11. 1984, Code de commerce Dalloz 1995-96, S. 344 ff.; vgl. dazu (aus dem frz. Schrifttum) Chaput/Stoufflet, JCP 1981, éd. E, II, 13603; Hemmele, Gaz. Pal. 1984, 1. Doctr. 79; Schmidt/Gramling, D. 1982, Chron. 218; Rives-Lange/Contamine-Raynaud, Droit bancaire, 6 éd. (1995) Rn. 526 ff.; (aus dem deutschen Schrifttum) Mezger, RIW 1981, 213.. Die Verfasser des Schrifttums können für sich in Anspruch nehmen, die Cour de cassation zu einem kompletten Rückzug in Gestalt der Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung bewegt zu haben - was beweist, daß in Frankreich die wissenschaftlichen Autoren von den Obergerichten zwar nicht zitiert, aber dennoch zur Kenntnis genommen werden3Zum Stil der Cour de cassation vgl. Kötz, RabelsZ 1973, 245, 247 ff. (insbes. 248 f.).. Dem Streit lag regelmäßig folgende Konstellation zugrunde:Ein Gläubiger hat seine Forderung an eine Bank abgetreten. Der Schuldner, dem die Abtretung nicht angezeigt worden ist, bewirkt die Zahlung - per Überweisung oder per Scheck - an den bisherigen Gläubiger auf dessen Konto bei einer anderen Bank (der Empfängerbank). Die Empfängerbank verrechnet die Zahlung mit eigenen Forderungen gegen den ursprünglichen Gläubiger. Nach dem Konkurs des ursprünglichen Gläubigers nimmt die Zessionarin die Empfängerbank auf Auskehr der Zahlung in Anspruch.2. Aus der Perspektive des deutschen Rechts weist diese Fallgestaltung keine besonderen Schwierigkeiten auf: Der Schuldner wird gemäß §§ 407 Abs. 1, 364 Abs. 1 BGB bereits mit der Überweisung an die Bank des Schuldners4BGH, 2. 2. 1972, BGHZ 58, 108, 109 = BB 1972, 632. oder der Begebung des Schecks5Vgl. MünchKomm/Roth, 3. Aufl. 1994, § 407 Rn. 5 m. w. N., die eine Leistung an Erfüllungs Statt darstellen, von seiner Verpflichtung frei6Selbst wenn die Gutschrift erst erfolgt, nachdem der Schuldner von der Abtretung Kenntnis erlangt hat: BGH, 19. 10. 1987, BGHZ 102, 68, 71 = BB 1988, 932; BGH, 4. 10. 1990, BB 1990, 2364, 2366.; mit der Gutschrift der Überweisung oder des Scheckbetrags auf dem Konto des Empfängers tritt gemäß § 362 Abs. 1 BGB Erfüllung ein7BGH, 15. 5. 1952, BGHZ 6, 121, 122 f.; Palandt/Heinrichs, BGB, 55. Aufl. 1996, § 407 Rn. 4.. Ein Fall des § 362 Abs. 2 BGB liegt nicht vor, weil die Bank nicht Dritter im Sinne dieser Vorschrift ist, sondern als bloße Zahlstelle fungiert8BGH, 18. 12. 1969, BGHZ 53, 139, 142 = NJW 1970, 464; BGH, 18. 4. 1985, NJW 1985, 2700 = BB 1985, 1422.. Damit ist, dies hat der BGH ausdrücklich klargestellt, dem Zessionar auch der Rückgriff gegen die Bank aus § 816 Abs. 2 BGB verwehrt9BGH, 18. 12. 1969 (Fn. 8); zust. Larenz/Canaris, SchuldR II/2, 13. Aufl. 1994, S. 185; MünchKomm/Lieb, 2. Aufl. 1986, § 816 Rn. 61; Palandt/Thomas, 55. Aufl. 1996 § 816, Rn. 22..Die Empfängerbank ist einem Anspruch des Zessionars aus § 816 Abs. 2 BGB nur dann ausgesetzt, wenn auch sie sich die Forderung hat abtreten lassen (und zwar nach deren erster Abtretung), und der Schuldner an die Bank als vermeintliche Berechtigte (und nicht auf ein Konto des Zedenten bei der Bank) zahlen will - was regelmäßig die Offenlegung der zweiten Abtretung voraussetzt10BGH, 18. 12. 1969 (Fn. 8). Ferner nimmt der BGH eine Haftung der Bank jetzt auch an, wenn der Schuldner zwar nicht gezielt an sie zahlt, aufgrund der Vertragsgestaltung zwischen der Bank und dem ursprünglichem Gläubiger (letzterer verpflichtet sich, die Bank als alleinige Zahlstelle anzugeben) aber bewirkt wird, daß auch ohne Offenlegung der zweiten Abtretung die Zahlung des Schuldners an sie gelangen muß, vgl. BGH, 9. 11. 1978, BGHZ 72, 316, 319 = NJW 1979, 371 = BB 1979, 72; zust. Larenz/Canaris, SchuldR II/2, 13. Aufl. 1994, S. 185; Canaris, NJW 1981, 249, 257 f.. Dieser Fall liegt der hier diskutierten Konstellation aber gerade nicht zugrunde.3. Die Probleme der französischen Rechtsprechung bei der Lösung dieser Konstellation erklären sich daraus, daß das französische Recht bis zur Einführung des Gesetzes vom 2. Januar 1981 eine Abtretung ohne Mitteilung an den Schuldner nicht kannte. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Abtretung war vielmehr deren förmliche Zustellung an den Schuldner (signification, Art. 1690 Abs. 1 Code civil) oder die Aufnahme in eine öffentliche Urkunde (acte authentique, Art. 1690 Abs. 2 Code civil). Damit konnten ausstehende Forderungen schwerlich als Mittel der Kreditsicherung eingesetzt werden. Die Unterschiede zwischen der französischen und der deutschen Regelung sind historisch bedingt: Während der Code civil zu Beginn des 19. Jahrhunderts vor allem den Bedürfnissen der Landwirtschaft und des Immobilienwesens Rechnung getragen hat, atmet das BGB von 1896 bereits den Geist der industriellen Revolution.Diesen Anachronismus hat die Loi Dailly für den Unternehmenskredit weitgehend beseitigt: Forderungen, die aus gewerblicher Tätigkeit (»activité professionnelle«) herrühren, können Kreditinstitut (aber nur diesen) in einer Forderungsliste (bordereau) abgetreten werden. Der bordereau stellt ein »recht eigentümliches neues Papier«11So Ferid/Sonnenberger, Das Frz. ZivilR, Bd. 4/1. Teil, 2. Aufl. 1993, Rn. 2 M 405 a. dar, eine privatschriftliche Urkunde, die zu den Wertpapieren (effets de commerce) im Sinne der titres négociables zu zählen ist12Vgl. Ferid/Sonnenberger (Fn. 11); Sonnenberger, Frz. Handels- und WirtschaftsR, 2. Aufl. 1991, VI 111; Lamy, Droit de financement, 1991, Rn. 1102.. Nach Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Januar 1981 ist die Abtretung vom Datum dieser Urkunde an Dritten gegenüber wirksam, ohne daß es einer Anzeige gegenüber dem Schuldner bedarf.4. Die Cour de cassation hat in zwei älteren Entscheidungen angenommen, zu den Dritten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 zähle auch die Bank, bei der die Zahlung des Schuldners eingegangen ist13Cass. com., 28. 10. 1986, Crédit Agricole Mutuel du Sud-Ouest c. Banque Pelletier, JCP 1987, éd. E, II, 14843 abl. Anm. Stoufflet = D. 1986, 592 zust. Anm. Vasseur; Cass. com., 12. 10. 1993, Banque nationale de Paris c. Banque populaire Centre Atlantique, Bull. civ. IV n° 328 = D. 1993, IR. 237 = JCP 1993, éd. E, pan. 1376 (Ls.).. Diese Entscheidungen sind im französischen Schrifttum auf nahezu einhelligen Widerspruch gestoßen14Stoufflet, JCP 1987, éd. E, II 14843; D. Schmidt, JCP 1986, éd. E, I, 15465; Martin, Petites affiches 1987, N° 15, 24; Martin/Synvet, JCP 1986, éd. E, II, 14940; Cabrillac, D. 1990, Chron. 127; Cabrillac/Teyssié, Rev.trim.dr.com. 1987, 89; Crédot/Gérard, Rev.dr. bancaire et bourse 1987, 8.; lediglich eine vereinzelte Stimme beglückwünschte die Cour de cassation dazu, die »Geschäftsmoral wiederhergestellt« zu haben, indem sie klargestellt habe, daß eine Bank nicht jeden Betrag, der bei ihr eingehe, zurückhalten dürfe15Vasseur, D. 1986, 593..Mit ihrer ersten Entscheidung vom 28. 10. 1986 hat die Cour de cassation die Kassationsbeschwerde der Empfängerbank gegen ein Urteil der Cour d'appel de Pau zurückgewiesen, durch das die Empfängerbank zur Herausgabe (»revendication«) der dem Konto des ursprünglichen Gläubigers gutgeschriebenen Zahlung an die Zessionarin verurteilt worden war16Cass. com., 28. 10. 1986 (Fn. 13).. Zur Begründung hat die Cour de cassation maßgeblich darauf abgestellt, daß die Zessionarin durch den bordereau rechtmäßige Inhaberin der Forderung geworden sei. Da der Schuldner sich durch die Zahlung befreit habe und der ursprüngliche Gläubiger in Konkurs gefallen sei, stelle die Gutschrift auf dem Konto des letzteren durch die Empfängerbank eine Beeinträchtigung der der Zessionarin abgetretenen Rechte dar. Des weiteren hat die Cour de cassation hervorgehoben, das Konto des ursprünglichen Gläubigers, dem die Empfängerbank die Zahlung gutgeschrieben habe, habe auch nach der Gutschrift noch ein Debetsaldo aufgewiesen. Dieses Kriterium wird in der zweiten Entscheidung vom 12. 10. 1993 indes nicht mehr erwähnt und scheint damit nicht ausschlaggebend für die Erwägungen der Cour de cassation gewesen zu sein.Die Qualifikation des Anspruchs der Zessionarin als Herausgabeklage (action en revendication) durch die Cour d'ap-pel war von der Cour de cassation im Urteil vom 28. 10. 1986 nicht näher gewürdigt worden. Im Schrifttum wurde deshalb angenommen, die Cour de cassation habe sich dieser Einordnung angeschlossen und damit grundlegende Prinzipien des Bankrechts mißachtet17Stoufflet, JCP 1987, éd. E, II, 14843; vgl. auch ders., D. 1986 Chron. 73.. Geld zähle zu den vertretbaren Sachen, die keinem Herausgabeanspruch unterlägen. Mit der Gutschrift auf dem Konto verliere der überwiesene Betrag seine Unterscheidbarkeit. Dieser Ansatz erscheint dem deutschen Juristen zunächst unverständlich, weil die Herausgabe von Geld aus seiner Sicht nicht ungewöhnlich erscheint; §§ 667, 668 BGB verpflichten die Bank gar ausdrücklich zur Herausgabe der bei ihr eingegangenen Zahlungen an den Kontoinhaber.Hierzu muß man wissen, daß der Terminus »revendication« im französischen Recht die Herausgabe von Eigentum bezeichnet. Bei der action en revendication handelt es sich um einen ausschließlich dem Eigentümer einer Sache zugewiesenen Anspruch, der von einem bloß schuldrechtlich berechtigten Gläubiger nicht geltend gemacht werden kann. So spricht der Code civil von revendication im Zusammenhang mit dem Herausgabeanspruch des Eigentümers, dem die Sache abhanden gekommen ist (Art. 2279 Abs. 2) und dem Herausgabeanspruch des nicht bezahlten Lieferanten (Art. 2102 Nr. 4). Im Konkursrecht bezeichnet revendication den Aussonderungsanspruch (vgl. Art. 115 ff. des 1. Gesetzes vom 25. 1. 1985 über die Sanierung und den Konkurs von Unternehmen18Loi n° 85-98 du 25 janvier 1985, relative au redressement et à la liquidation judiciaires des entreprises, Code de commerce Dalloz 1995-96, S. 1001 ff.). Es ist deshalb im bankrechtlichen Schrifttum nahezu unbestritten, daß die revendication nicht auf Geldbeträge gerichtet sein kann19Rives-Lange/Contamine-Raynaud, Droit bancaire, 6 éd. 1995, Rn. 561; Gavalda/Stoufflet, J.C.P. 1985, éd. E, II, 14576; Cabrillac/Teyssié, Rev.trim dr.com. 1986, 133; a. A. Vasseur, D. 1986, 593 und D. 1986 Chron. 73.. Der Gebrauch dieses Terminus im Zusammenhang mit der hier diskutierten Konstellation warf deshalb eine Reihe von Fragen auf: Soll der Anspruch auch dann gegeben sein, wenn der ursprüngliche Gläubiger über den auf seinem Konto eingegangenen Betrag bereits verfügt hat? Kann der Anspruch sich auch gegen einen Dritten richten, an den der Kontoinhaber den Betrag im Wege der Überweisung oder per Scheck »weiterleitet«? Und schließlich: Könnte der Anspruch auch im Wege der Konkursaussonderung geltend gemacht werden20Vgl. Stoufflet, JCP 1987, éd. E, II, 14843.?Die Cour de cassation sah sich deshalb veranlaßt, in der Entscheidung vom 12. 10. 1993 klarzustellen, daß der Anspruch der Zessionarin nicht auf revendication, sondern auf »Rückzahlung eines fehlgeleiteten Geldbetrags«, der in Wirklichkeit der Zessionarin zustehe, gerichtet sei (»reversement d'une somme ... qui a pris une fausse direction«)21Cass. com., 12. 10. 1993 (Fn. 13).. Damit hatte die Cour de cassation allerdings Steine statt Brot geliefert. Denn daß die Zahlung des von der Abtretung nicht in Kenntnis gesetzten Schuldners auf ein Konto des ursprünglichen Gläubigers eine fehlgeleitete Zahlung darstelle, wird man ernsthaft nicht behaupten können. Der Schuldner will gerade auf dieses Konto zahlen, und er bewirkt mit der Zahlung auch objektiv die Befreiung von seiner Verbindlichkeit.5. Mit der vorstehend abgedruckten Entscheidung vom 4. 7. 1995 befreit sich die Cour de cassation aus ihrem Dilemma. Sie stützt ihre Entscheidung auf Art. 1993 Code civil über das »mandat« (der im wesentlichen §§ 666, 667 BGB entspricht) sowie auf Art. 1937 C. civ., wonach der Verwahrer (dépositaire) für den Verwahrungsgegenstand (hier: die empfangenen Einlagen) nur gegenüber seinem Auftraggeber haftet. Das entspricht dem deutschen Verständnis, wonach die Bank Zahlungen lediglich im Auftrag des Kontoinhabers entgegennimmt und dessen Konto gutschreibt.Die Cour de cassation stößt damit die Tür zum wohl richtigen Verständnis der Loi Dailly: Der Zessionar ist lediglich schuldrechtlich berechtigt, und zwar, sofern die Abtretung dem Schuldner nicht angezeigt worden ist, nur gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger, der ihm die Forderung abgetreten hat. Er kann dessen Konto gegebenenfalls pfänden, aber er kann nicht im Konkursfall dessen Bankier in Anspruch nehmen. Dies gilt umso mehr, als die Bank keinesfalls eine Informationspflicht dahingehend trifft, ob eingehende Zahlungen auf Forderungen erfolgen, die dem Kontoinhaber tatsächlich - noch - zustehen. Derartige Erkundungen von seiten der Bank widersprächen dem Grundsatz der Nichteinmischung in die Geschäfte des Kontoinhabers.Offen bleibt nach der Entscheidung vom 4. 7. 1995, ob die Bank ausnahmsweise dann eine Haftung gegenüber dem Zessionar trifft, wenn sie von der Abtretung der Forderung Kenntnis hatte. Stoufflet hat eine solche Haftung in seiner Anmerkung zur Entscheidung der Cour de cassation vom 28. 10. 1986 bejaht22Vgl. Stoufflet, JCP 1987, éd. E, II, 14843 a. E.. Dem wird man nicht zustimmen können. Vielmehr ist die Bank aus dem Kontovertrag auch in diesem Fall verpflichtet, die Zahlung entgegenzunehmen und dem Konto des Zahlungsempfängers gutzuschreiben. Andernfalls müßte sie die Zahlung zurück- und den Schuldner darauf hinweisen, daß der Kontoinhaber nicht mehr Inhaber der Forderung sei. Dies aber ist nicht nur der Bank - angesichts der Zahl der täglich bei ihr eingehenden Überweisungen -, sondern auch den übrigen Beteiligten unzumutbar: Der Schuldner will, daß seine Zahlung dem Empfänger gutgeschrieben und er selbst von seiner Verbindlichkeit befreit wird; dieses Interesse wird durch Art. 5 der Loi Dailly geschützt - der Schuldner ist nur nach Benachrichtigung durch den Zessionar (nicht aber der Bank des Zedenten) zur Leistung an diesen verpflichtet. Der Zessionar seinerseits hat sich dafür entschieden, von der Anzeige der Abtretung gegenüber dem Schuldner abzusehen - möglicherweise, um den Kredit des Zedenten nicht zu gefährden.Deshalb gilt auch in diesem Fall: Solange der Zessionar - aus welchen Gründen auch immer - die Abtretung dem Schuldner nicht anzeigt, trägt er bewußt das Risiko, daß dieser sich durch Zahlung an den Zedenten befreit.6. Die besprochene Entscheidung dürfte bei den Hauptbetroffenen, den französischen Banken, auf Zustimmung stoßen (freilich nicht bei jenen, die sich auf die Beleihung von Forderungen spezialisiert haben), findet sich doch jede Bank bald in der einen, bald in der anderen Rolle (als Empfängerin der Abtretung oder der Zahlung) wieder.Im Schrifttum ist die Entscheidung als »Ende einen schlechten Traums« bezeichnet worden23So Martin/Synvet, D. 1995, 489. Zust. auch Stoufflet, JCP 1995, éd. E, II, 738; Bonneau, Dalloz Affaires 1996, 79, der von einem unerwarteten »revirement« spricht, was sowohl »Rücküberweisung« als auch »Umschwung der Rechtsprechung« bedeutet.. Sie sorgt für Rechtssicherheit, indem sie aufzeigt, wie die Banken sich gegen die mit dem System der Loi Dailly verbundenen Risiken schützen können, ohne sich unberechtigt in die Geschäfte ihrer Kundschaft einzumischen: durch Anzeige der Abtretung gegenüber dem Schuldner. Darüberhinaus unternimmt die Entscheidung einen Schritt auf dem Weg zur Rechtsangleichung in Europa.

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats