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RIW 1996, 1048
 
EuGH
Staatshaftung

EuGH, Entscheidung vom 8. Oktober 1996 - C-178;

EuGH vom 08.10.1996 - C-178
RIW 1996, 1048 (Heft 12)
Urteilstenor:1. Sind keine Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie innerhalb der dafür festgesetzten Frist getroffen worden, um das durch diese Richtlinie vorgeschriebene Ziel zu erreichen, so stellt dieser Umstand als solcher einen qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar und begründet daher einen Entschädigungsanspruch für die Geschädigten, soweit das durch die Richtlinie vorgeschriebene Ziel die Verleihung von Rechten an den einzelnen umfaßt, deren Inhalt bestimmbar ist, und ...

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