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RIW 1998, 804
DIWOK, Georg 
DIWOK, Georg
Anmerkung

Kommentar zu ÖOGH vom 17.03.1998 - 4 Ob 61/98 v
RIW 1998, 804 (Heft 10)
Im obigen Fall lag eine deutsche Agentenmarke vor, deren Übertragung von einem österreichischen Gericht angeordnet werden sollte. Durch Rechtswahl wurde für die zugrundeliegenden Lizenzverträge und daraus resultierenden Rechtsstreitigkeiten die Anwendung des materiellen österreichischen Rechts vereinbart. Obwohl ein Sachverhalt mit internationalem Bezug vorlag, hat der OGH die Frage der Zulässigkeit dieser Rechtswahl nicht untersucht. Nach dem zwingenden § 34 öIPRG wäre hinsichtlich der Frage ...

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