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RIW 1997, 691
SCHÜTZE, A. Rolf 
SCHÜTZE, A. Rolf
Anmerkung

Kommentar zu OLG Karlsruhe vom 17.04.1996 - 7 U 55/94
RIW 1997, 691 (Heft 8)
Die Entscheidung ist bedeutsam, da sie erstmals zur Verbürgung der Gegenseitigkeit bei der Prozeßkostensicherheit im Verhältnis zu Indonesien Stellung nimmt. Das ist aber leider auch ihr einziges Verdienst. Begründung und Ergebnis vermögen nicht zu überzeugen.I. Keine staatsvertragliche Befreiung von der Prozeßkostensicherheitspflicht im deutsch-indonesischen VerhältnisIndonesische Kläger sind von der Stellung einer Prozeßkostensicherheit nach § 110 ZPO nicht staatsvertraglich befreit. ...

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