OLG Köln
Annahme eines kaufmännischen Vertragsangebots durch schlüssiges Verhalten nach belgischem Recht
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Mai 1996 - 27 U 99/95;
OLG Köln
vom 15.05.1996
- 27 U 99/95
RIW
1996, 778
(Heft 9)
Sachverhalt:Die Klägerin, die ihren Sitz in Belgien hat, verlangt von der deutschen Beklagten Zahlung eines Restbetrags für von ihr an die Beklagte verkaufte Textilien. Die Klage hatte Erfolg. (Einzelheiten des Sachverhalts ergeben sich aus den Entscheidungsgründen.)Aus den Gründen:»Von der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Aachen hat der Senat ohne weiteres auszugehen. Aus den Artikeln 19, 20 des EWG-Gerichtsstands- und Vollstrekkungsübereinkommens vom 27. 9. 1968 ergibt sich zwar, ...
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