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RIW 2020, 374
EuGH 
Anspruch gegen Betreiber einer Internet-Plattform (Facebook) auf Sperrung oder Löschung von eingestellten Inhalten (Urteil vom 03.10.2019, C-18/18)

Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. 6. 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (“Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr”), insbesondere ihr Art. 15 Abs. 1, ist dahin auszulegen, dass sie es einem Gericht eines Mitgliedstaats nicht verwehrt,

EuGH, RIW 2020, 374-378 (Urteil vom 03.10.2019, C-18/18)

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