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RIW 2002, 40
 
BGH
Antrag auf gerichtliche Aufhebung gegen einen zuständigkeitsverneinenden Prozessschiedsspruch

BGH, Entscheidung vom 6. Juni 2002 - III ZB 44/01;

BGH vom 06.06.2002 - III ZB 44/01
RIW 2002, 40 (Heft 3 )
Sachverhalt: Mit der Schiedsklage machte die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Beratungshonorar in Höhe von 208050 DM nebst Zinsen geltend. In dem in S. durchgeführten Schiedsverfahren erließ das Schiedsgericht am 15. 11. 2000 einen »Teil-Prozeß-Schiedsspruch Zwischenentscheid«. Darin erklärte sich das Schiedsgericht für unzuständig und erlegte der Antragstellerin die Kosten des Schiedsverfahrens auf; die Schiedsklage sei unzulässig, weil die Antragsgegnerin wirksam ...

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