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RIW 2012, 896
BFH 
Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personen-beförderungsleistungen im Nahverkehr – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 10.07.2012, XI R 39/10)

Stehen Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V. m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 98 Abs. 1 i.V. m. Anhang III Kategorie 5 MwStSystRL unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. …

BFH, RIW 2012, 896 (Beschluss vom 10.07.2012, XI R 39/10)

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