Anwendungsbereich der EuGVVO – Begründung des Gerichtsstands durch rügelose Einlassung

RIW 2023, 761

BGH

Anwendungsbereich der EuGVVO – Begründung des Gerichtsstands durch rügelose Einlassung (Urteil vom 21.07.2023, V ZR 112/22)

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wird unter den Voraussetzungen des Art. 26 EuGVVO auch dann begründet, wenn der sich rügelos einlassende Beklagte seinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union hat.

BGH, RIW 2023, 761-767 (Urteil vom 21.07.2023, V ZR 112/22)

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