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RIW 2001, 719
 
BMF
Art. 11 Abs. 3 DBA Ägypten: Befreiung von der Quellensteuer
BMF, Schreiben vom 26. Juni 2001 - IV B 3 - S 1301 ÄGY - 4/01
RIW 2001, 719 (Heft 9)
Aus Anlass einer Anfrage von Seiten der deutschen Wirtschaft hat das BMF es aus deutscher Sicht für erforderlich gehalten, zum Anwendungsbereich des Art. 11 Abs. 3 des deutsch-ägyptischen Doppelbesteuerungsabkommens eine Vereinbarung gemäß Art. 11 Abs. 3 Satz 2 DBA-Ägypten mit der ägyptischen Seite zu treffen.Art. 11 Abs. 3 DBA-Ägypten sieht vor, dass abweichend von der Quellensteuerregelung in Art. 11 Abs. 2 dieses Abkommens Zinsen vollständig von der Quellensteuer befreit sind, wenn Empfänger der Zinsen der andere Vertragsstaat selbst oder bestimmte staatliche Einrichtungen sind oder wenn das Darlehen von bestimmten staatlichen Einrichtungen verbürgt ist.Durch diese Regelung sollen nach dem Willen beider Vertragsstaaten steuerliche Investitionsanreize für deutsche Investoren in Ägypten geschaffen und damit die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen vertieft werden.Zur Konkretisierung dieser investitionsfördernden Regelung hat die ägyptische Seite dem deutschen Vorschlag zugestimmt, dass Art. 11 Abs. 3 DBA-Ägypten für alle Zinsen gelten soll, die aus Ägypten stammen und- für ein durch Gewährleistungen der Bundesrepublik Deutschland für Ausfuhren oder Direktinvestitionen im Ausland gedecktes Darlehen (z. B. Hermes-Bürgschaft)- an die Deutsche Bundesbank,- an die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaftgezahlt werden.Die deutsche Seite hat dem Wunsch der ägyptischen Seite entsprochen, dass Art. 11 Abs. 3 DBA-Ägypten für alle Zinsen gelten soll, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an- The Central Bank of Egypt- The Social Insurance Fund- Misr Bank- National Investment Bank- National Bank of Egypt- Banque du Cairegezahlt werden.

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