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RIW 2001, 716
 
EuGH
Mehrwertsteuerpflicht einer öffentlichrechtlichen Einrichtung für die Vermietung von Parkplätzen?

EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - C-446/98;

EuGH vom 14.12.2000 - C-446/98
RIW 2001, 716 (Heft 9)
Tenor1. Bei der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen handelt es sich um eine Tätigkeit, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 3. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegt, wenn sie im Rahmen einer ...

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