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RIW 2000, 299
 
BVerfG
Auch Nicht-EU-Ausländer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld

BVerfG, Entscheidung vom 30. Dezember 1999 - 1 BvR 809/95;

BVerfG vom 30.12.1999 - 1 BvR 809/95
RIW 2000, 299 (Heft 4)
SachverhaltIn dem Verfassungsbeschwerde-Verfahren ging es um die Frage, ob eine grenznah zur Bundesrepublik Deutschland wohnende Angehörige eines Staates, der nicht Mitglied der EU ist, Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit hat, wenn sie in der Arbeitslosenversicherung der Bundesrepublik pflichtversichert war und bis auf ihren Wohnsitz die Leistungsvoraussetzungen erfüllt. Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat den Anspruch auf Arbeitslosengeld bejaht.Aus den GründenI. 1. Die ...

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