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RIW 2000, 301
 
BGH
Auslegung der EWG-VO über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel

BGH, Entscheidung vom 1. Februar 2000 - X ZR 237/98;

BGH vom 01.02.2000 - X ZR 237/98
RIW 2000, 301 (Heft 4)
VorlagebeschlussDem EuGH werden zur Auslegung der Art. 15 und 19 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. 6. 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABlEG Nr. L 182, S. 1 vom 2. 7. 1992, im folgenden: VO) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. a) Kommt es für die Anwendung der in Art. 19 Abs. 1 VO vorgesehenen Übergangsregelung, soweit darin an »eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft« vor einem ...

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