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RIW 1999, 819
Roth, Herbert 
Roth, Herbert
Aufrechnung und internationale Zuständigkeit nach deutschem und europäischem Prozeßrecht

RIW 1999, 819 (Heft 11)
I. Autonomes RechtNach deutschem Prozeßrecht ist die Aufrechnung ein bloßes Verteidigungsmittel gegenüber der Klage. Nach herrschender Meinung wird die Gegenforderung durch das Vorbringen des Aufrechnungseinwands nicht rechtshängig, obwohl über die aufgerechnete Forderung nach § 322 Abs. 2 ZPO rechtskräftig entschieden werden kann1BGHZ 57, 242; Nachw. bei Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl. 1994, § 145 Rdnr. 42, 30.. Daher hängt auch die Zulässigkeit der Aufrechnung nicht davon ab, ob das ...

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