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RIW 1997, 530
 
EuGH
Höhere Gewalt

EuGH, Entscheidung vom 13. März 1997 - C-109/95;

EuGH vom 13.03.1997 - C-109/95
RIW 1997, 530 (Heft 6)
Urteilstenor:Artikel 10 Absatz 4 und die Artikel 20 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind dahin auszulegen, daß der Wirtschaftsteilnehmer keinen Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung hat, wenn das betreffende Erzeugnis nach Verlassen des geographischen Gebietes der Gemeinschaft im Laufe der Beförderung durch höhere Gewalt untergegangen ist, sofern für ...

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