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RIW 1994, 517
 
OLG Köln
Ausländersicherheit in Arrestverfahren

OLG Köln, Entscheidung vom 8. Februar 1994 - 4 U 9/93;

OLG Köln vom 08.02.1994 - 4 U 9/93
RIW 1994, 517 (Heft 6)
Sachverhalt:Die Arrestkläger sind in Griechenland lebende Ukrainer. In der mündlichen Verhandlung erklärten die Arrestkläger die Hauptsache für erledigt. Die Parteien streiten noch um die Kostentragungspflicht. Das OLG Köln hat den Arrestklägern aufgegeben, den Arrestbeklagten für die Prozeßkosten Sicherheit zu leisten.Aus den Gründen:»Die Einrede der Arrestbeklagten zur Ausländersicherheit (§ 110 Abs. 1 ZPO) ist beachtlich... Die Kläger [sind] als Ukrainer gemäß § 110 Abs. 1 ZPO verpflichtet, ...

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